NSA und so

Ich habe jetzt eine gan­ze Wei­le gewar­tet, bevor ich auch ein paar Zei­len schrei­be zu NSA, PRISM, GCHQ, Tem­po­ra, Edward Snow­den, BND, MAD und so wei­ter. Zuvor­derst: Was wir durch Whist­leb­lo­wer Snow­den nach und nach erfah­ren, hat mich jetzt nicht wirk­lich über­rascht. So geht es den­ke ich vie­len – und das ist ver­mut­lich und lei­der auch der Grund dafür, dass es so wenig laut­star­ken Pro­test gibt.

Screenshot from the NSA Core Values brochure

Was die NSA so treibt, kann jeder­mann in der Wiki­pe­dia nach­le­sen. Zum Beispiel:

Die NSA ist für die welt­wei­te Über­wa­chung, Ent­schlüs­se­lung und Aus­wer­tung elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on zustän­dig und in die­ser Funk­ti­on ein Teil der Intel­li­gence Com­mu­ni­ty, in der sämt­li­che Nach­rich­ten­diens­te der USA zusam­men­ge­fasst sind. Die NSA arbei­tet mit Geheim­diens­ten befreun­de­ter Staa­ten zusammen.


Oder auf Home­page der NSA:

SIGINT is intel­li­gence deri­ved from elec­tro­nic signals and sys­tems used by for­eign tar­gets, such as com­mu­ni­ca­ti­ons sys­tems, radars, and wea­pons sys­tems. […] NSA’s SIGINT mis­si­on is spe­ci­fi­cal­ly limi­ted to gathe­ring infor­ma­ti­on about inter­na­tio­nal ter­ro­rists and for­eign powers, orga­ni­za­ti­ons, or persons.

(die NSA hat auch eine sehr schö­ne „Core Values Brochu­re”)

Ähn­li­che Auf­ga­ben und ein ähn­li­ches Selbst­ver­ständ­nis haben auch die Diens­te ande­rer Län­der inklu­si­ve unse­rer eige­nen (dass sie alle auch ein biss­chen Wirt­schafts­spio­na­ge betrei­ben, wird nicht so gern öffent­lich ein­ge­räumt). Aus­hor­chen tun sie immer nur Men­schen im Aus­land; im eige­nen dür­fen sie das näm­lich nicht.

Das immer kla­rer zuta­ge tre­ten­de Per­fi­de ist nun aber, dass die Nach­rich­ten­diens­te von „befreun­de­ten” Diens­te die Drecks­ar­beit erle­di­gen las­sen, die ihnen selbst im eige­nen Land ver­bo­ten ist – ihre Bür­ger (uns!) mas­sen­haft und grund­los aus­spio­nie­ren. Und sich die Infor­ma­tio­nen dann von denen holen. Das ist schlicht und ein­fach eine Rie­sen­saue­rei. Die Umkehr der Unschulds­ver­mu­tung stellt die Grund­fes­ten unse­res Rechts­staa­tes auf den Kopf, wie Richard Gut­jahr tref­fend in sei­nem offe­nen „Brief an mei­ne Über­wa­cher” formuliert.

Edward Snow­den soll­ten wir alle auf ewig dank­bar sein, dass er die­se Rie­sen­saue­rei öffent­lich gemacht hat. Er ist des­we­gen für mich – genau wie Brad­ley Man­ning übri­gens, der gera­de vor einem US-Kriegs­ge­richt steht, weil er US-Kriegs­ver­bre­chen öffent­lich gemacht hat – ein ech­ter Held des 21. Jahrhunderts.

Wir alle müs­sen jetzt mäch­tig auf­pas­sen, dass uns die poli­ti­sche Klas­se unser Netz nicht ent­zau­bert. Denn die wirk­sams­te Waf­fe gegen das Inter­net wäre wohl, es umfas­send – und nach­hal­tig (hier passt die Polit­phra­se) in Miss­kre­dit zu brin­gen, warnt Micha­el Konit­zer bei „CARTA.

Mari­na Weis­band, die frü­he­re (und ein­zig wah­re) poli­ti­sche Geschäfts­füh­re­rin der Pira­ten­par­tei, hat das in der „Welt” sehr schön pos­tu­liert:

Wir müs­sen Geset­ze erwir­ken, die es uns erlau­ben, uns anonym durch das Inter­net zu bewe­gen und Daten zu hin­ter­las­sen, die nicht mit­ein­an­der ver­knüpft wer­den dür­fen. Es muss aus­ge­schlos­sen wer­den, dass bestimm­te Diens­te oder Ver­bin­dun­gen über das Inter­net beschränkt oder zen­siert werden.

Wir müs­sen bewir­ken, dass eine ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Über­wa­chung, wie sie bei Prism oder bei der vor­ge­schla­ge­nen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung pas­siert, ille­gal ist. Wir dür­fen kei­ne zen­tra­len Daten­samm­lun­gen zulas­sen. Die­se Maß­nah­men sichern uns eine Aus­tausch­platt­form, in der wir uns frei füh­len und reden können. 

Und Rechts­an­walt Tho­mas Stad­ler führt den guten alten Kant ins Feld gegen die „licht­scheue Poli­tik”:

Alle auf das Recht ande­rer Men­schen bezo­ge­ne Hand­lun­gen, deren Maxi­me sich nicht mit der Publi­zi­tät ver­trägt, sind unrecht.

Das kann man ganz wun­der­bar abschlie­ßend ste­hen lassen.

Autor: Thomas Cloer

Thomas Cloer ist Corporate Communications Manager in München. Hier schreibt er privat über allerlei, was ihn so interessiert.

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